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On 29.10.2020
Last modified:29.10.2020

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Glücksspielmonopol

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Glücksspiel: private Anbieter wollen Monopol kippen

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Glücksspielmonopol in Deutschland gekippt: Glücksspielstaatsvertrag nichtig

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Von an wurde das Glücksspielwesen stark eingeschränkt, die gänzliche Abschaffung wurde im Reichsrat wiederholt gefordert.

Literatur: H. März Entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts haben die Bundesländer inzwischen einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland Glücksspielstaatsvertrag — GlüStV [2] geschlossen.

Dieser ist am 1. Januar in Kraft getreten. Am Oktober hat sich das Bundesverfassungsgericht erstmals mit den neuen Regelungen des GlüStV befasst.

Im Internet herrscht eine glücksspielrechtliche Grauzone. Zwar kann Glücksspiel in Deutschland unerlaubt sein, wenn ihm die staatliche Konzession fehle und auch die Teilnehmer strafbar machen.

Jedoch findet so gut wie keine Strafverfolgung bei im Ausland ansässigen Internet-Glücksspielen statt. Juli wurde ein weiterer Schritt in Richtung Liberalisierung getätigt.

Der Vertrag soll bis zum Die Länder geben durch den neuen Vertrag ihr Monopol teilweise auf, haben jedoch in Form von Konzessionsvergaben an private Anbieter noch einen erheblichen Einfluss auf den Glücksspielmarkt.

Die Anzahl der zu vergebenden Konzessionen ist auf 20 Anbieter begrenzt. Das erweiterte Angebot an Anbietern soll dazu dienen, illegale Spieler in ein geordnetes und kontrolliertes Wettsystem zurückführen und somit auch dem Schwarzmarkt entgegenwirken.

Für eine weitere Liberalisierung spricht die nahezu vollständige Aufhebung der vorgeschriebenen Richtlinien für den Inhalt der Werbung.

Auch hier erhofft sich der Staat den Schwarzmarkt zu reduzieren.

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Glücksspielmonopol Das Glücksspielmonopol bezeichnet im allgemeinen Sprachgebrauch die staatliche Verfügungsgewalt über öffentlich zugängliche Spiele um Vermögenswerte. Das Recht zur Durchführung von Glücksspielen ist in Österreich dem Bund vorbehalten (=Glücksspielmonopol, § 3 Glücksspielgesetz GSpG). 1 GSpG Glücksspiele nur dann nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, wenn sie nicht in Form einer "Ausspielung" durchgeführt werden (§ 2 Abs. Aber eindämmen lässt sich der jahrelang vor Gerichten ausgefochtene Streit um das staatliche Glücksspielmonopol damit nicht. Im Gegenteil.
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